Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen begrüßt die heute im Rahmen der Vorstellung des „Entfesselungspaketes I“ vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung. So sollen insbesondere verlässliche Rahmenbedingungen für die Beantragung und Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen geschaffen werden und die Anzahl von bislang vier auf acht erhöht werden. Pro Kommune sollen zukünftig 16 statt bisher elf verkaufsoffene Sonntage jährlich freigegeben werden, an Samstagen sollen die Ladenöffnungszeiten nicht mehr beschränkt werden.

„Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung den Ankündigungen im Koalitionsvertrag schnell konkrete Taten folgen lässt und sich bereits frühzeitig mit zentralen Forderungen des Handels gesetzgeberisch auseinandersetzt“, kommentiert Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen die Initiative der Landesregierung. „Insbesondere die gegenwärtige Unsicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen ist für viele Handelsbetriebe und Werbegemeinschaften ein großes Problem. Dass Innenstadtbelebung, die weitere Förderung des stationären Einzelhandels und von Stadtmarketingaktivitäten sowie der Erhalt von Versorgungsstrukturen als weitere Begründung für verkaufsoffene Sonntage dienen sollen, ist ein richtiger Ansatz“, so Achten weiter.

Ebenfalls novelliert bzw. abgeschafft werden soll die sogenannte „Hygieneampel“, in dem stattdessen ein Modell auf freiwilliger Basis mit Positivauszeichnung guter Hygienepraxis etabliert werden soll. „Bereits im Gesetzgebungsverfahren der alten Landesregierung hatten wir angeregt, statt auf eine Hygieneampel auf ein derartiges Anreizsystem zu setzen“ beschreibt Achten die Position des Handels.

Der Handelsverband kündigt an, sich aktiv und konstruktiv in  die weiteren Gesetzgebungsprozesse einzubringen.

 

Die Presseinformation der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu den Maßnahmen des “Entfesselungspaket I” finden Sie in Kürze hier:

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