Europawahl 2019: Was fordert der Handel? Teil 7

Kreislaufwirtschaftspaket fortsetzen

Die Kreislaufwirtschaft soll in der EU weiterentwickelt werden, um Produkte und Materialien möglichst nachhaltig und effektiv zu nutzen, bevor sie zu Sekundärrohstoffen aufbereitet werden können. Dazu hat die Europäische Kommission im Dezember 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Der Handel hat über das neue Verpackungsgesetz mitgewirkt und u.a. durch neue Recyclingziele sichergestellt, dass zukünftig noch mehr Wertstoffe hochwertig recycelt werden und in Form von Sekundärrohstoffen zurück in die Wertschöpfungskette fließen können.

Es muss zentrales Anliegen der EU-Kommission sein sicherzustellen, dass die festgelegten Ziele zur Förderung der Kreislaufwirtschaft EU-weit umgesetzt werden. Mit der Annahme des EU-Abfallpakets wurde ein sinnvoller Rahmen für besseres Recycling geschaffen. Zukünftigen Vorhaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft sollten immer mit den Vorgaben aus dem Abfallpaket in Einklang stehen. Das gilt beispielsweise für die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung, die auf ein effektives Recycling ausgelegt sind und deren Funktion und Ausgestaltung klar festgelegt wurde. Mitgliedstaaten benötigen einen verlässlichen Rahmen, der nicht mit jedem neuen Gesetzesakt, beispielsweise der anstehenden Überarbeitung der Produktpolitik, wieder verändert werden sollte.

Produktpolitik mit Bedacht ausarbeiten

Damit einzelne Produktgruppen, beispielsweise Elektrogeräte oder Textilien, ihr Potential zur Kreislaufwirtschaft weiter ausschöpfen können, möchte die EU-Kommission einen neuen Rahmen zur Produktpolitik schaffen. Eine wichtige Rolle wird dabei u.a. die Kennzeichnung von Produkten spielen. Der Handel sieht es als elementar an, den Verbraucher mit relevanten Produktinformationen zu versorgen. Zugleich sollte die EU-Kommission bedenken, dass Nachhaltigkeitskriterien für Produktgruppen komplex sein können und der Verbraucher nicht mit Informationen überfrachtet werden sollte. Die bestehenden Regelungen zur Kennzeichnung von Produkten sind in vielen Bereichen schon heute sehr gut.

Überlegungen zur Lebensdauergarantie für Produkte sind nicht zielführend, weil sie zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei Verbrauchern und Händlern sowie zu einer Vielzahl unerwünschter Effekte führen. Es hängt elementar von der Nutzungsfrequenz, -intensität, etc. ab, wie lange ein Produkt ordnungsgemäß funktioniert. Eine pauschale Angabe der Lebensdauer in Jahren ist daher nicht möglich. Wir erwarten von den politischen Entscheidungsträgern, diese Aspekte bei den künftigen Überlegungen mit einfließen zu lassen.

Nachdem die Pilotphase zum ökologischen Fußabdruck PEF Anfang 2018 beendet wurde, hat die Europäische Kommission eine Übergangsphase eingeleitet. Der HDE hält es für wichtig, dass PEF zukünftig ausschließlich als freiwilliges Instrument im B2B-Bereich dienen sollte. Die komplexe Methodik ist für den Vergleich von Produkten nicht angebracht. Ein PEF-Label würde zu einer Beeinträchtigung von Relevanz und Qualität der aktuell zur Verfügung gestellten Informationen führen.