07.07.2010
Neue Widerrufs-/Rückgabebelehrung ab 11.06.2010 für alle Internetpräsenzen
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Ab 11.06.2010 sind neue Regelungen zum Widerrufs-/Rückgaberecht in Kraft. Die damit verbundene wichtigste Änderung ist, dass ab dem 11.06.2010 auch auf allen Aktionsplattformen (also auch bei Ebay) eine Widerrufs-/Rückgabefrist von 14 Tagen statt bisher einem Monat eingeräumt werden kann, sofern die Widerrufs-/Rückgabebelehrung dem Verbraucher „unverzüglich“ nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-mail) zugeleitet wird. Nur wenn die unverzügliche Zuleitung (spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss) der Belehrung in Textform sichergestellt ist, kann die kürzere Widerrufs-/Rückgabefrist eingeräumt werden. Andernfalls verbleibt es bei der Widerrufs-/Rückgabefrist von einem Monat auf den Aktionsplattformen. Die bestehenden Informationspflichten für Fernabsatzverträge sind nunmehr in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch als Artikel 246 (§§ 1 – 3 EGBGB) aufgenommen worden. Damit erlangen die Musterbelehrungen Gesetzcharakter. Das bedeutet: Alle Widerrufs-/Rückgabebelehrungen in sämtlichen Internetpräsenzen (Onlineshop, Aktionsplattform) sind entsprechend dem Gesetzestext zu ändern, bzw. der Gesetzestext kann übernommen werden.
ACHTUNG: Wenn Sie in der Vergangenheit wegen einer fehlerhaften Widerrufs-/Rückgabebelehrung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, sollten Sie sich von uns beraten lassen (Herr Ulf Schmidt, Tel: 0241/25141). Die Musterbelehrungen können per Coupon bei uns angefordert werden.
Coupon (PDF)
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